I. Allgemeines
(1) Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen Minzgespinst, Beccs Runge, (nachfolgend als „Minzgespinst“ bezeichnet) und dem_der Vertragspartner_in für alle Verträge, die über die Onlinedarstellungen und Kommunikation von Minzgespinst über Leistungen für (digitale) Waren und Veranstaltungen abgeschlossen werden.
(2) Auf Verträge zwischen Minzgespinst und dem_der Vertragspartner_in findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber einem_r Verbraucher_in gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er_sie seinen_ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Ist der_die Vertragspartner_in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Minzgespinst. Dasselbe gilt, wenn der_die Vertragspartner_in keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(5) Für Unternehmerkunden_innen gilt: Als Erfüllungsort wird der Sitz von Minzgespinst vereinbart.
(6) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Die Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. Die E-Mailadresse von Minzgespinst in diesem Zusammenhang finden Sie im Impressum unserer Webseite. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
II. Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt online folgendermaßen zustande: Die durch Minzgespinst dargestellten Leistungsangebote in einem Onlineshop oder über eine Ticket-/Eventplattform (z.B. ticketareo.de oder digitstore24.com) stellen ein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit Klick auf den die verbindliche Annahme abschließenden Button unterbreitet der:_die Vertragspartner_in sein_ihr verbindliche Vertragsannahme. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen, sowie anderweitiger Bedienfunktionen, berichtigt werden. Nach Eingang der Annahme bei Minzgespinst erhält der_die Vertragspartner_in eine automatisch generierte Eingangsbestätigung.
(2) Ein Vertrag kommt folgendermaßen über E-Mail oder Telefon zu Stande: Mit der Bestellung per E-Mail oder Telefon erklärt der_die Vertragspartner_in unverbindlich sein_ihr Vertragsinteresse oder verbindlich sein_ihr Vertragsangebot.
(2.1) Vertragsinteresse
Die Bestellung des_der Vertragspartner_in durch die in Ziffer (2) genannten Mittel stellt ein unverbindliches Angebot des_der Vertragspartner_in an Minzgespinst zum Abschluss eines Vertrages über die in der Bestellung beschriebenen Leistungen dar. Nach Eingang der Bestellung übermittelt Minzgespinst dem_der Vertragspartner_in eine Nachricht, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung) und die AGB enthält. Diese Bestellbestätigung stellt ein verbindliches Angebot an den_die Vertragspartner_in dar. Die Annahme wird durch den_die Vertragspartner_in entweder ausdrücklich in Textform (z.B. per Mail) erklärt oder erfolgt spätestens mit Bezahlung der Leistung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang des Angebots. Das von Minzgespinst unterbreitete Angebot besteht ab Zugang bei dem_der Vertragspartner_in für eine Dauer von 14 Tagen. Sofern Minzgespinst dem_der Vertragspartner_in kein verbindliches Angebot unterbreitet, wird der_die Vertragspartner_in hierüber informiert.
(2.2) Leistungsangebot
Der_die Vertragspartner_in kann in seiner_ihrer Bestellung auch ausdrücklich verbindlich sein_ihr Angebot erklären. Minzgespinst wird dem_der Vertragspartner_in eine Eingangsbestätigung seiner_ihrer Bestellung übermitteln. Die Annahme ist durch Minzgespinst entweder innerhalb von zwei Tagen ausdrücklich erklärt oder erfolgt mit Zahlungsaufforderung oder Leistung.
(3) Der Vertragstext wird von Minzgespinst nicht gespeichert.
III. Preise und Zahlungen
(1) Preise verstehen sich in Euro (€) brutto inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. der gegebenenfalls jeweils zu dem Angebot angegebenen Liefer- und Versandkosten.
(2) Die Zahlung erfolgt durch die im jeweiligen Onlineshop oder auf der Onlineplattform angegebenen Zahlungsmittel.
(3) Zahlungen sind sofort fällig. Der_die Vertragspartner_in kommt mit Zahlungen spätestens in Verzug, wenn er_sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.
(4) Minzgespinst behält sich das Eigentum an gelieferter Ware bis zu deren Bezahlung vor.
IV. Lieferung
(1) Sofern der Vertragsinhalt eine Lieferung von nicht digitalen Produkten beinhaltet, erfolgt der Versand in der Regel per Postdienst. Der_die Vertragspartner_in trägt die beim Angebot angegebenen Versandkosten. Sofern bei der Produktbeschreibung keine anderweitigen Angaben genannt sind, erfolgt die Lieferung an die von dem_der Vertragspartner_in angegebene Lieferadresse innerhalb von 7 Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fallt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(2) Für die Lieferung per Download von digitalen Inhalten fallen keine Versandkosten an. Der_die Vertragspartner_in kann den Download zu jeder Zeit vornehmen.
(3) Sofern der_die Vertragspartner_in Unternehmer_in ist, geht die Gefahr auf ihn_sie über, sobald die nicht digitale Ware von Minzgespinst an das beauftragte Transportunternehmen übergeben wird.
V. Veranstaltung
(1) Minzgespinst behält sich Änderungen der Veranstaltungen nach den folgenden Bedingungen vor. Insbesondere ist Minzgespinst berechtigt, den Ersatz oder den Einsatz weiterer Referenten_innen (etwa im Falle des Ausfalls eines_r Referenten_in), Programmänderungen und Änderungen des zeitlichen Ablaufs vorzunehmen.
(2) Rücktritt / Ersatzteilnehmer_in
(2.1) Der_die Vertragspartner_in ist berechtigt, bis zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn eine_n Ersatzteilnehmer_in an seiner_ihrer statt zu benennen (nachfolgend „Ersatzteilnehmer_in“), sofern dies im Rahmen der jeweiligen Eventplattform zulässig und möglich ist. Er_sie setzt Minzgespinst darüber in Kenntnis. Die Übertragung des Vertrages auf den_die Ersatzteilnehmer_in ist wirksam, soweit Minzgespinst innerhalb von zwei Wochen, jedenfalls aber vor dem Beginn der Veranstaltung, eine schriftliche Einverständniserklärung des_der Ersatzteilnehmer_in unter ausdrücklicher Anerkennung dieser AGB zugeht. Mit wirksamer Übertragung des Vertrages auf den_die Ersatzteilnehmer_in wird diese_r zum_zur Vertragspartner_in mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Übertragung.
(2.2) Mochte der_die Vertragspartner_in an der Veranstaltung nicht teilnehmen, so hat er_sie Minzgespinst seinen_ihren Rücktritt vom Vertrag schriftlich (per E-Mail oder Brief) zu erklären. Zur Wirksamkeit der jeweiligen Stornierung bedarf es der Zustimmung durch Minzgespinst. Nur bei Eintritt dieser Bedingung gilt der Vertrag als wirksam storniert. Stornierungen der Teilnahme nach Veranstaltungsbeginn werden nicht durchgeführt. Minzgespinst ist berechtigt, Stornierungsgebühren in Höhe von 20 % der Teilnahmegebühr zu erheben. Ansonsten erfolgt eine Rückerstattung der Gebühr.
(2.3) Kosten für seitens des_der Vertragspartner_in gebuchte und bezahlte Zusatzleistungen Dritter, die aufgrund des Rücktritts von Minzgespinst vom Vertrag aufgrund dieser AGB durch den_die Vertragspartner_in nicht in Anspruch genommen werden können, hat Minzgespinst nicht zu erstatten.
(3.) Absage von Veranstaltungen / Terminverlegungen
(3.1) Minzgespinst ist berechtigt, den Veranstaltungstermin bis zu 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn abzusagen, wenn die in der Veranstaltungsbeschreibung genannte Teilnehmerzahl nicht erreicht wird oder eine erhebliche Anzahl der Referenten_innen ersatzlos ausfällt. Im Falle der Absage einer Veranstaltung erstattet Minzgespinst die geleistete Zahlung zurück.
(3.2) Minzgespinst ist berechtigt, den Veranstaltungstermin aus wichtigen Gründen zeitlich und örtlich zu verlegen. Für den Fall der Terminverlegung ist der_die Vertragspartner_in berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Minzgespinst verpflichtet sich, den_die Vertragspartner_in über eine der beiden Buchungen genannten Adressen (postalisch, per E-Mail, per Telefon etc.) unverzüglich zu informieren. Die Übersendung einer solchen Information gilt als ausreichend. Etwaige vergebliche Reisekosten, Hotelbuchungen oder andere für den Termin verauslagte Kosten werden von Minzgespinst nur erstattet, wenn die Nicht-Information des_der Vertragspartner_in über die Terminverlegung oder Absage der Veranstaltung auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
(3.3) Im Falle einer Absage der Veranstaltung wird die Teilnahmegebühr innerhalb von 14 Tagen in voller Höhe zurückerstattet. Dasselbe gilt bei Rücktritt des_der Vertragspartner_in aufgrund der oben genannten Gründe.
(4) Minzgespinst kann den_die Vertragspartner_in von der weiteren Teilnahme der Veranstaltung ausschließen, soweit dieser die Durchführung der Veranstaltung gefährdet.
(4.1) Dies ist insbesondere der Fall, wenn der_die Vertragspartner_in mit der Zahlung des Veranstaltungsbeitrages in Verzug geraten ist oder die Veranstaltung oder den Betriebsablauf erheblich stört oder anderweitig erhebliche Nachteile für die Durchführung der Veranstaltung zu befürchten sind;
(4.2) Der_die Vertragspartner_in hat im Falle eines Ausschlusses nach Ziffer V. (4) den vollen Veranstaltungsbeitrag als Schadensersatz zu erbringen, soweit der_die Vertragspartner_in nicht nachweist, dass Minzgespinst ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadenersatzansprüche von Minzgespinst bleiben hiervon unberührt.
(5) Minzgespinst hat sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an Materialien, Unterlagen, Dokumentationen, Ton- und Bildmaterialien usw., die in Zusammenhang mit der Veranstaltung verbreitet werden, inne.
(6) Der_die Vertragspartner_in ist nicht berechtigt, im Rahmen der Veranstaltung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Minzgespinst Mitschnitte z.B. per Screenshots, per Foto- oder Videokamera oder Mobiltelefon anzufertigen, zu verbreiten, zu vervielfältigen oder zu veröffentlichen.
(6) Mit Vertragsschluss ermächtigt der_die Vertragspartner_in Minzgespinst, ihn_sie im Rahmen der Veranstaltung zu fotografieren oder/und Tonband- oder Bildaufnahmen anzufertigen. Er_sie räumt Minzgespinst das Recht ein, diese Fotos, Videofilme und Tonbandaufnahmen zu Dokumentations- Promotions- und Werbezwecken zu verwenden, zu vervielfältigen und zu veröffentlichen. Der_die Vertragspartner_in übertragt Minzgespinst in diesem Zusammenhang die ausschließlichen zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte im Hinblick auf seine Urheber- Leistungsschutz-, Bildnis-, Namens- und sonstigen Schutzrechte, einschließlich Persönlichkeitsrechte, Rechte an Lichtbildern, Rechte an der Stimme, an Interviews sowie an biografischer Information.
II. Widerrufsbelehrung für Verbraucher_innen
(1) Widerrufsrecht bei Warenlieferungen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Minzgespinst, c/o Block Services, Stuttgarter Str. 106, 70736 Fellbach, Telefonnummer: +4917655651028, E-Mail-Adresse: info[at]minzgespinst.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen (Veranstaltungen)
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Minzgespinst, c/o Block Services, Stuttgarter Str. 106, 70736 Fellbach, Telefonnummer: +4917655651028, E-Mail-Adresse: info[at]minzgespinst.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der_die Verbraucher_in dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
(3) Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Minzgespinst, c/o Block Services, Stuttgarter Str. 106, 70736 Fellbach, E-Mail-Adresse: info[at]minzgespinst.net:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des_der Verbraucher_in
-Anschrift des_der Verbraucher_in
– Unterschrift des_der Verbraucher_in (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
III. Gewährleistung und Haftung
(1) Für die Rechte des_der Vertragspartners_in Nutzers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Minzgespinst oder von gesetzlichen Vertretern_innen oder von Erfüllungsgehilfen_innen von Minzgespinst beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der_die Vertragspartner_in regelmäßig vertrauen darf.
(3) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.